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Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zugestimmt. Die Verordnung ergänzt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktober passiert hatte.

Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Das Land Niedersachsen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor sexueller Belästigung vorgestellt. Demnach soll zukünftig mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer einen/eine anderen verbal oder nonverbal erheblich sexuell belästigt.

Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern. Zudem sollen ambulante und stationäre Sektoren enger verzahnt werden.

Schon ein leichter Behinderungsgrad genügt, um von Steuervorteilen zu profitieren. Wer unter körperlichen Einschränkungen leidet, sollte seine Behinderung offiziell feststellen lassen und am besten schnell handeln, empfiehlt die Lohnsteuerhilfe Bayern. Denn werde der Grad der Behinderung (GdB) noch bis Jahresende beantragt und bestätigt, sei die steuerliche Behindertenpauschale für das gesamte Jahr gesichert. Dies führe zu Entlastungen bei der Einkommensteuer für 2024.

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) zugestimmt. Mit dem Gesetz passt der Gesetzgeber regelmäßig Bestimmungen an, die aufgrund anderer Gesetze oder Auswirkungen des EU-Rechts, aber auch durch Rechtsprechungsänderungen notwendig geworden sind. Im September hatte der Bundesrat zum Gesetzentwurf ausführlich Stellung genommen – ungefähr 40 seiner Empfehlungen wurden nun im JStG 2024 umgesetzt.