Aktuelle Neuigkeiten von

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Vorhaben durchsetzen, darunter das Steuerfortentwicklungsgesetz mit der Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrages. Dasselbe gelte für die angedachte Erhöhung des Kindergeldes, sagte der Minister am 04.12.2024 in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Finanzausschusses. In einigen Bereichen sehe er Chancen, noch Weichen zu stellen. Angesichts der konjunkturellen Situation wäre die Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes ein wichtiger Schritt.

Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich dafür aus, steuerliche Anreize für die Nutzung von alternativen Antriebsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft zu prüfen und lehnt zugleich die Forderung nach unveränderter Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach § 57 Energiesteuergesetz ab.

Zwei Rechtsanwälte verlieren einen Rechtsstreit, erzählen ihrer Mandantin aber etwas anderes. Diese leitet in Erwartung des bald fließenden Geldes einen Hauskauf ein. Doch dann stellt sich heraus, dass die Anwälte gelogen haben. Sie müssen der Mandantin nun Schadensersatz leisten.

Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen.

Ein Bürger der Stadt Ahaus und die Stadt selbst sind mit ihrer Klage gegen eine Aufbewahrungsgenehmigung gescheitert, die den Betreibern des Atommüllzwischenlagers Ahaus für noch in Jülich lagernde Castor-Behälter erteilt worden ist.

Bund und Länder haben beschlossen, die Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2023 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vorläufig festzusetzen. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben mit.