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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 01.01.2025 bekannt gegeben.

Geldspenden bieten steuerliche Vorteile, wenn die rechtlichen Vorgaben erfüllt sind. Mit dem in 2024 neu geschaffenen Spendenregister der Bundesregierung wird die Transparenz beim Spenden verbessert. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.

Auf die steuerpflichtigen Umsätze mit Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt. Auf die entsprechenden Vorschriften (§ 12 Absatz 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz – UStG – in Verbindung mit Nr. 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) weist das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben hin.

Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein Anspruch auf Weiterzahlung ihres Arbeitsentgelts zustand. Ein solcher Anspruch konnte sich aus § 616 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ergeben, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Arbeitsleistung gehindert war. Dies sei im Frühsommer 2020 bei einer Quarantänedauer von bis zu 14 vollen Tagen der Fall gewesen, so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 28.06.2024 tritt ab dem 01.01.2025 die Mitteilungspflicht nach § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO) für den Einsatz oder die Außerbetriebnahme elektronischer Aufzeichnungssysteme in Kraft. Hierauf weist das Finanzamt Hessen hin.

Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, also zum Beispiel Fahrräder, Mofas, E-Scooter. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.