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Die Steuerentlastung nach § 60 Energiesteuergesetz (EnergieStG) bei Zahlungsausfall setzt voraus, dass der Lieferant von Energieerzeugnissen gegenüber dem Warenempfänger nach Eintritt des Zahlungsverzugs umgehend eine Nachfrist nach § 323 Absatz1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) setzt und nach deren Ablauf oder nach Bejahung der Voraussetzungen des § 323 Absatz 4 BGB vom Kaufvertrag zurücktritt sowie ein Herausgabeverlangen hinsichtlich der Eigentumsvorbehaltsware ausspricht und durchsetzt. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 15.12.2020, VII R 11/19) entschieden.

Die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers können die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen entschieden. Im konkreten Fall scheiterte die Befristung aber am Schriftformerfordernis. Die Kündigung des Fußballtrainers war dennoch gerechtfertigt. Denn dem Trainer fehlte die erforderliche Lizenz für die nächsthöhere Liga.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) setzt sich für eine moderne und effiziente Steuerverwaltung ein, die zu den Bedürfnissen von Wirtschaft und Bürgern passt – und die Finanzbeamten spürbar und nachhaltig entlastet. Sie hat dazu einen Aktionsplan 2025 „DEUTSCHLAND. AUFBRUCH. JETZT“ vorgelegt.

Mit der Steuerermäßigung des § 35c Einkommensteuergesetz werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Für die mit der Steuererklärung einzureichende Bescheinigung über die durchgeführten Maßnahmen stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) in Abstimmung mit den Ländern ein Muster bereit, das mit einem BMF-Schreiben veröffentlicht wird. Zur einfacheren Anwendung stellt das Ministerium das Muster zusätzlich im Word-Format und als ausfüllbares pdf-Dokument bereit.

Die von den Oberlandesgerichten (OLG) Düsseldorf, Hamm und Köln am 11.12.2024 gemeinsam veröffentlichten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 sind mit einem geänderten Anhang „Tabelle Zahlbeträge“ versehen worden. Diese Tabelle beziffere die nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils zu zahlenden Kindesunterhaltsbeträge, so die drei OLG.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen abgewiesen.