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Wie stark belastet die Grundsteuer B die Bürger im Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen? Der Bund der Steuerzahler NRW hat aktuelle Daten erhoben und nun die Ergebnisse präsentiert.

Die deutliche Mehrheit der Steuerberater ist zufrieden mit ihrem Beruf und blickt optimistisch in die Zukunft. Das bestätigen die repräsentativen Ergebnisse aus dem Statistischen Berichtssystem für Steuerberater (STAX) 2024 im Auftrag der Bundes­steuerberaterkammer (BStBK). Laut BStBK nahmen fast 6.000 Berufsangehörige an der Online-Umfrage teil – das entspreche einer Rücklaufquote von über 25 Prozent.

Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) setzt subjektive Rechte an unkörperlichen Gütern mit selbstständigem Vermögenswert voraus, die eine Nutzungsbefugnis enthalten und an denen eine geschützte Rechtsposition –ein Abwehrrecht—besteht. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung klar.

Lärmschutzauflagen zugunsten von Bereichen, die außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegen, sind rechtswidrig, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lärm als irrelevant anzusehen ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland (hier: am BER) handelt es sich um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt werden kann. So das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg.

Das auf Mord lautende Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz im Fall des ausländerfeindlichen Brandanschlags 1991 in Saarlouis ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen des Generalbundesanwalts, des Angeklagten und vierer Nebenkläger verworfen.