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Aktuelle Neuigkeiten von

Roth & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft

Mietrecht: Bundesregierung schlägt Änderungen vor

Die Bundesregierung hat Änderungen des Mietrechts vorgeschlagen. Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die so genannte Mietpreisbremse verlängert werden; zum anderen schlägt die Regierung unter anderem Änderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor.

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Grundstücksübertragung von kirchlichem Träger auf Gemeinde vor Kita-Neubau: Ist grunderwerbsteuerpflichtig

Überträgt ein kirchlicher Träger einer Kindertagesstätte ein Grundstück an eine Ortsgemeinde, damit diese anschließend das Gebäude der Kindertagesstätte baulich erweitert, geht damit noch kein Wechsel der Trägerschaft der Kindertagesstätte im Sinne des rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes einher. Wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden hat, ist eine solche Grundstücksübertragung daher nicht nach § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz grunderwerbsteuerbefreit, weil damit nicht zugleich eine öffentliche Aufgabe auf die Gemeinde übergeht, sondern die ungeteilte Aufgabe der Trägerschaft beim kirchlichen Träger verbleibt.

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