Aktuelle Neuigkeiten von
Roth & Kollegen SteuerberatungsgesellschaftZwangsversteigerung eines Grundstücks durch absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit
Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zu werten. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH) fest.
Das E-Rezept und die Steuererklärung: Wie vorzugehen ist
Das 2024 eingeführte E-Rezept gehört längst zum Alltag. Aber wie setzt man damit Krankheitskosten von der Steuer ab? Und was akzeptiert das Finanzamt als Nachweis? Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) erklärt, welche Sonderregelung für die Steuererklärung 2024 gilt und was künftig beim elektronischen Rezept zu beachten ist.
Feststellung ausländischen Rechts: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß
Das Finanzgericht (FG) verstößt gegen seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Absatz 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn es sich mit Blick auf die Feststellung ausländischen Rechts auf seine eigene Sachkunde beruft und von der seitens der Klägerin beantragten Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung beziehungsweise einer Entscheidung über das den Sachverständigen betreffende Ablehnungsgesuch sowie von der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens absieht, obwohl der Erwerb der eigenen Sachkunde unter anderem aus den Gutachten des Sachverständigen herrührt. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
Beamtenrechtliche Besoldungsregelungen: Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung auf Tarifbeschäftigte des Bundes
Die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das Bundesinnenministerium (BMI) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bundespolizeihauptpersonalrats. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
Corona-Pandemie: Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen waren rechtmäßig
Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu betreten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Normenkontrollverfahren entschieden.
Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern: EuGH soll Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung klären
Kann eine doppelte EU-Staatsbürgerschaft einem drittstaatsangehörigen geschiedenen Ehegatten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht vermitteln? Das soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befunden hat.