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Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts müssen von nationalen Gerichten umfassend überprüft werden können, um die Vereinbarkeit der Regeln der FIFA mit dem Unionsrecht zu gewährleisten. Daher steht der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes einer nationalen Regelung entgegen, die den Zugang zu den nationalen Gerichten und die Überprüfung solcher Schiedssprüche durch diese Gerichte beschränkt, wie Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Tamara Ćapeta entschieden hat.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich mit den steuerpolitischen Plänen der Parteien im Wahlkampf auseinandergesetzt und stellt diese in einer auf seiner Internetseite veröffentlichten Tabelle dar. Umfasst sind die steuerpolitischen Vorhaben von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, Die Linke, AfD und BSW.

Der Bundeswahlausschuss hat am 14.01.2025 31 politischen Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Bundestagswahl am 23.02.2025 angezeigt haben, als Parteien anerkannt. Neben zehn im Bundestag und in Landesparlamenten vertretenen Parteien, die keine Beteiligungsanzeige einreichen mussten, sind damit 41 Parteien zur Teilnahme an der Wahl zugelassen. 24 politischen Vereinigungen wurde die Anerkennung als Partei versagt.

Auch wenn der so genannte Enkeltrick-Betrug als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar.

Die Bundesregierung hat es als äußerst wichtig bezeichnet, Anti-Missbrauchsvorschriften im Steuerrecht fortlaufend zu überprüfen. Damit könne die Effektivität der Regelungen gewährleistet und unnötiger Bürokratieaufwand für Wirtschaft und Verwaltung vermieden werden, heißt es in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14412) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/14152).

Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Absatz 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz).