Aktuelle Neuigkeiten von

Der Rat der EU hat eine Richtlinie (DAC 9) angenommen, mit der die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch im Bereich der effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen ausgeweitet werden.

Die Zahlungen für die Ablösung eines „Zinsswaps“ können als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sein. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen.

Ein Ehepaar will aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen. Die Familie gehört der Palmarianischen Kirche an, in der es strenge Kleidungsvorschriften gibt. Dennoch hatte die Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Freiburg keinen Erfolg.

Ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung kann sich zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie auswirken. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Jobcenter die überzahlten Leistungen nicht zurückfordern darf.

Ein Apotheker stellt ein in Deutschland nicht zugelassenes Krebsmedikament her und verkauft es. Darf er das? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main meint ja: Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten am vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments könne das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen.