Aktuelle Neuigkeiten von
Roth & Kollegen SteuerberatungsgesellschaftSteuerfreiheit von Photovoltaikanlagen: Betriebsausgabenabzug dennoch möglich
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat eine Entscheidung gefällt, die für viele Betreiber von Photovoltaikanlagen von Bedeutung sein dürfte: Die Rückzahlung von in den Jahren vor 2022 erzielten Einspeisevergütungen beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerbefreiten Photovoltaikanlage im Jahr 2022 sei als Betriebsausgabe abzugsfähig.
Tarifautonomie bei tariflichen Nachtzuschlägen missachtet: BAG-Entscheidungen beanstandet
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Verfassungsbeschwerden zweier Arbeitgeberinnen stattgegeben, die sich insbesondere gegen die gerichtlich zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, und die Verfassungsbeschwerden der Verbände verworfen, die die betroffenen Tarifnormen vereinbart hatten.
Konzerninkasso: Inkassokosten dennoch erstattungsfähig
Eine Inkassovergütung stellt auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar, wenn es sich bei dem vom Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm verbundenes Unternehmen handelt (so genanntes Konzerninkasso) und die zwischen den beiden Gesellschaften getroffenen Vereinbarungen dazu führen, dass eine (unmittelbare) Zahlung der Vergütung durch den Gläubiger an den Inkassodienstleister im Regelfall ausscheidet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Musterverfahren entschieden.
Internet und Router im Paket: Vertragszusammenfassung muss alle Preise enthalten
Bietet ein Telekommunikationsanbieter Internet und Router als Paket an, so muss die Vertragszusammenfassung alle Preisbestandteile des Angebotspakets enthalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Telekom GmbH stattgegeben.
Gruppenunfallversicherung: Zur Steuerpflicht der Beitragszahlung des Arbeitgebers
Schließt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Unfallversicherung ab, kann sich ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil ergeben. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.
Verspätete Zielvorgabe: Arbeitnehmer hat Schadensersatzanspruch
Sieht ein Arbeitsvertrag bei Erfüllung bestimmter Zielvorgaben eine Bonuszahlung vor, so macht sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn er die Ziele schuldhaft gar nicht oder zu spät vorgibt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
