Aktuell wird ein „Europäischer Rahmen für die Körperschaftsteuer“ (BEFIT) diskutiert. Wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mitteilt, steht BEFIT für „Business in Europe – Framework for Income Taxation“.Das Konzept solle...
Die Post plant, Briefe zukünftig später zuzustellen. Auch die Bundesregierung erwägt Änderungen der entsprechenden Regelungen.Eine geplante spätere Zustellung von Briefen habe jedoch Auswirkungen auf die Bekanntgabe von Verwaltungsakten, insbesondere von...
Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Vorschriften frei gemacht, die Unternehmen dazu verpflichten, gegen negative Folgen ihrer Tätigkeit für Menschenrechte und Umwelt vorzugehen.Die neuen Regeln verpflichten Unternehmen sowie ihre vor- und nachgelagerten...
Die Bekanntheit einer Marke wird im Allgemeinen schrittweise erworben und geht auch schrittweise verloren. Dies bestätigt das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Rechtsstreit zwischen dem deutschen Unternehmen Kneipp und dem französischen Unternehmen Maison...
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch, die Geflüchtete aus dem Mittelmeer rettet, hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Teilerfolg erzielt. Sea-Watch hatte die Herausgabe einer Reihe von Dokumenten zu einem...
