Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.Eine Kommune betreibt seit über 86 Jahren einen Großmarkt als...
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat den so genannten Quadratwurzelmaßstab bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren als rechtmäßig bestätigt. Damit waren in zwei Verfahren Berufungen gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt...
Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel einer Sache, wenn er oder seine Hilfspersonen die Mängel kennen. Es reicht nicht aus, dass die Mängel einem Verwandten des Verkäufers bekannt sind, der nicht am Geschäft beteiligt ist. Dies stellt das Landgericht...
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von Normenkontrollanträgen für unwirksam erklärt.Die Gemeinden hatten in die Satzungen...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 17.05.2023 (I R 42/19) entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos erfolgt, da es hierfür an einer Rechtsgrundlage...
