Die Grundsteuerreform erfordert allein in Rheinland-Pfalz die Neubewertung von rund 2,4 Millionen wirtschaftlichen Einheiten. Bei seinem Besuch in der Bewertungsstelle des Finanzamtes Bingen-Alzey hat Staatssekretär Stephan Weinberg sich über die Umsetzung...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.04.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union. Diese ist seit dem 17.02.2024 in Kraft, dient europaweit als einheitlicher Rechtsrahmen für...
Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, dem der Bundesrat am 26.04.2024 zugestimmt hat.Einige Bundesländer hatten die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits...
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 26.04.2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt. Damit ist der Weg für einheitliche Ladekabel frei.Die Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen technischen Geräten, wie Tablets,...
Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das so genannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Es soll nach Angaben der Bundesregierung den...
