Über Ausbildungs- und duale Studienangebote innerhalb der Landesverwaltung wird am 29.05.2024 am Arbeitgeberinfotag in Magdeburg informiert.Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt gibt an, ab Herbst 2025 im Bereich der Finanzverwaltung knapp 50 Ausbildungs- und...
Mit Blick auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofes vom 04.05.2022 (XI R 28/21 und XI R 29/21) beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben mit der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§ 15 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz – UStG).Wird eine...
Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern. Sie muss ihr Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen ergänzen, damit das im Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 festgelegte Klimaschutzziel erreicht werden kann, die in Anlage 2 zum...
Hat der Konzern Meta beim Schutz Minderjähriger auf Facebook und Instagram gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen? Das prüft die Europäische Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet.Sie befürchtet, dass die Systeme von Facebook und...
Sachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stellten in der Bundesratssitzung am 17.05.2024 einen Gesetzentwurf für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern vor.Politiker seien immer wieder Übergriffen ausgesetzt,...
