Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, fest: „Der Konjunkturmotor stockt, doch die öffentlichen Kassen bleiben gut gefüllt – das halten wir mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung...
Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern. Sie muss ihr Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen ergänzen, damit das im Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 festgelegte Klimaschutzziel erreicht werden kann, die in Anlage 2 zum...
Hat der Konzern Meta beim Schutz Minderjähriger auf Facebook und Instagram gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen? Das prüft die Europäische Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet.Sie befürchtet, dass die Systeme von Facebook und...
Sachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stellten in der Bundesratssitzung am 17.05.2024 einen Gesetzentwurf für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern vor.Politiker seien immer wieder Übergriffen ausgesetzt,...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17.05.2024 ausführlich zum Vorschlag einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern Stellung genommen.Er begrüßt die damit verbundenen Ziele und spricht sich dafür aus, alle...
