Wer nach einer Corona-Impfung einen Impfschaden geltend machen will, sollte dies nicht gegenüber dem Impfarzt machen. Denn dieser wurde hoheitlich tätig – für etwaige Schäden haftet daher gegebenenfalls ausschließlich der Staat. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG)...
Die Stadt Göttingen muss den Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen, den sie während der Corona-Pandemie hatte abriegeln lassen, kein Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)...
Bereits wenige Tage nach Vertragsschluss erhielten Kunden von Primacall ein Schreiben, in dem ihnen eine Prämie von 20 Euro in Aussicht gestellt wurde, wenn sie ihren Vertrag schon jetzt um weitere 24 Monate nach Vertragsende verlängerten. Stimmten die Verbraucher dem...
Ein Lkw-Fahrer gerät bei einer Fahrt im Auftrag seines Arbeitgebers in eine Verkehrskontrolle. Die Polizei stellt dabei fest, dass er über keinen gültigen Führerschein verfügt. Als sie den Mann auffordert, die Kfz-Schlüssel herauszugeben, weigert sich der Fahrer und...
Die Grundsteuerreform soll nach Aussagen der Politik nicht dazu führen, dass die Kommunen mit dieser Abgabe höhere Einnahmen erzielen als zuvor. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat kürzlich aufkommensneutrale Hebesätze veröffentlicht. An ihnen sollen sich...
