Ein Hundehalsband, das nicht aus Leder besteht, darf nicht mit der Bezeichnung „Apfelleder“ beworben werden. So das Oberlandesgericht (OLG) Köln.Die Antragstellerin ist ein Verband von Unternehmen der ledererzeugenden Industrie. Die Antragsgegnerin...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben.Im Ausgangsverfahren hat das Finanzgericht (FG) die im Januar 2023 von...
Online-Partnervermittlungsverträge über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft sind nicht jederzeit kündbar. Zudem hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Musterfeststellungsverfahren die bis zum 28.02.2022 von dem Betreiber eines solchen Portals verwendeten...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt.Zu klären sei, ob der Erweiterung der Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe auf...
Das Beurkundungsverfahren wird weiter digitalisiert. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium, den das Kabinett jetzt beschlossen hat, sollen Beurkundungen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können. Signiert werden kann dann...
