Apple: Irland gewährte Konzern keine rechtswidrige Beihilfe

Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) betreffend die Steuervorbescheide, die Irland Apple erteilt hat, auf. Er entscheidet endgültig über den Rechtsstreit und bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission von 2016: Irland habe...

Babynahrungshersteller Hipp: Muss Werbung für Kindermilch anpassen

„Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener“ – mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die Werbung im Internet und auf der Verpackung sei irreführend, entschied...

Grundfreibetrag 2024: Soll um 180 Euro steigen

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 20/12783). Der steuerliche Kinderfreibetrag soll um 228 Euro auf 6.612 Euro steigen.Die Bundesregierung begründet...

Behaupteter Impfschaden: Impfstoff-Hersteller haftet nicht

Vor dem Landgericht (LG) Offenburg war die Klage eines 35-Jährigen wegen behaupteter Impfschäden erfolglos.Der Kläger hat vom beklagten Impfhersteller unter anderem ein Schmerzensgeld von mindestens 200.000 Euro gefordert. Er hatte sich 2021 mit dem Impfstoff der...

Vermögensübertragungen in Hessen: Haben sich in 2023 auf 17,4 Milliarden Euro verdoppelt

Die Vermögensübertragungen an Hessen sind gegenüber dem Vorjahr um 8,9 Milliarden Euro (plus 104,5 Prozent) auf 17,4 Milliarden Euro angestiegen. Hierfür waren insbesondere hohe Schenkungen verantwortlich. Die Einnahmen des hessischen Landeshaushalts aus der...