Eine Revision, die ein Finanzamt nach dem 31.12.2021 beim Bundesfinanzhof (BFH) per Brief einlegt, ist unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der Prozesshandlung. Dies hat der BFH entschieden.Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende...
Prozesskosten, die der unterlegenen Wohnungseigentümer-Gemeinschaft in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, gehören zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf der...
Anwaltliche Rechnungen bedürfen ab sofort nicht mehr der Schriftform. Eine handschriftliche Unterschrift, ist damit – anders als bisher – nicht mehr erforderlich. Dies meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Rechtsanwälte könnten Gebührenrechnungen seit dem...
Ein Bescheid, mit dem die IHK für München und Oberbayern die Gewährung einer Corona-Neustarthilfe wegen Versäumnisses der Frist zur Endabrechnung abgelehnt und die ausgezahlte Neustarthilfe in vollem Umfang zurückgefordert hat, ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu...
Das Wohngeld wird zum 01.01.2025 angepasst. Das Wohngeld-Plus steigt durchschnittlich um rund 15 Prozent. Wie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mitteilt, sind die Steigerung der Mieten und der Inflation von 2021 bis 2023 enthalten.Die im...
