Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Bayerische Wolfsverordnung vom 25.04.2023 und die Verordnung zu ihrer Ausführung vom 02.05.2023 für unwirksam erklärt. Er gab damit einem Normenkontrollantrag des Landesverbands Bund Naturschutz in Bayern (BUND)...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob von den Beiträgen zu einer ergänzend zu einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossenen privaten Krankenversicherung die Beitragsanteile steuerlich zu berücksichtigen...
Erst ab 2025 greift die neue Grundsteuer. Bereits jetzt aber ist sie ein Fall für die Gerichte. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ am 06.08.2024 auf ihren Internetseiten berichtete, sind beim Finanzgericht (FG) Sachsen-Anhalt 14 Klagen gegen die amtliche...
In Thüringen wurde im Jahr 2023 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 35,7 Millionen Euro festgesetzt und damit 5,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik wurden vom Finanzamt Gotha, das in Thüringen für...
Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren geäußert, das die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerden betrifft. Nach Ansicht der BRAK...
