Seit einiger Zeit versuchen Betrüger, über verschiedene E-Mail-Adressen, wie beispielsweise poststelle@bzst.bund.de, an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen.Wie das Bundeszentralamt (BZSt) mitteilt, versenden die Betrüger E-Mails mit dem Titel...
Die Grundsteuerreform geht in die entscheidende Phase, bevor ab 2025 die neuen Grundsteuerbeträge zu zahlen sind. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz sowie Haus & Grund sehen die Gefahr, dass die neue Grundsteuer für die Bürger in Rheinland-Pfalz...
Auch ein Jugendarrest führt zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden und sich damit zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert.Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger, der...
Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall auf der eigenen Fahrbahn ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz wegen einer Kollision verlangen. Das stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar.Ein Mercedes-Fahrer...
Die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im Sinne des § 139c der Abgabenordnung (AO) startet: Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, soll zum 01.11.2024 mit der initialen Vergabe der W-IdNr. begonnen werden.Die initiale...
