Wer in eine Pflege-WG zieht, kann die Ausgaben für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz meldet. Der BdSt hatte den Fall als Musterverfahren...
Mit der Frage, was ein Wechsel in den Eigentumsverhältnissen bei Bewertung und Grundsteuer für Folgen hat, beschäftigt sich das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt).Für die Grundsteuer sowie die zugrunde liegende Bewertung seien die Eigentumsverhältnisse...
Der Nachtflugverkehr am Dortmunder Flughafen kann starten. Die Genehmigung, mit der die Bezirksregierung Münster jetzt den Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden zugelassen ist, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen...
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von sechs Prozent p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.Einspruch und Klage haben im Steuerrecht grundsätzlich keine...
In Deutschland gilt im Straßenverkehr ein Verhüllungsgebot: Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Darunter fällt auch das Tragen eines Niqab. Laut Oberverwaltungsgericht (OVG)...
