Vor dem Landgericht (LG) Offenburg war die Klage eines 35-Jährigen wegen behaupteter Impfschäden erfolglos.Der Kläger hat vom beklagten Impfhersteller unter anderem ein Schmerzensgeld von mindestens 200.000 Euro gefordert. Er hatte sich 2021 mit dem Impfstoff der...
Die Vermögensübertragungen an Hessen sind gegenüber dem Vorjahr um 8,9 Milliarden Euro (plus 104,5 Prozent) auf 17,4 Milliarden Euro angestiegen. Hierfür waren insbesondere hohe Schenkungen verantwortlich. Die Einnahmen des hessischen Landeshaushalts aus der...
Eine Klausel, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 Prozent reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt, ist unwirksam. Das hat das...
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG) klar.Geklagt hatte eine Seniorin, die nach den Wechseljahren an einer Trockenheit des...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem der Kampf gegen die Schwarzarbeit modernisiert und digitalisiert werden soll.Die Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung diene dem Ziel, die Finanzkontrolle...
