Bankkunden können ihre Auskunftsansprüche über Bankentgelte an Inkassounternehmen abtreten. Das Abtretungsverbot des § 399 Fall 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) greift nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat.Ein Inkassounternehmen begehrt von einer Bank...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27.09.2024 Änderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die unter anderem das Anbringen so genannter Steckersolaranlagen – auch bekannt als Balkonkraftwerke – erleichtern. Auch Erleichterungen virtueller...
Mit dem dringenden Appell „Keine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen einführen“ wenden sich die Kammern und Verbände betroffener Unternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte gegen den erneuten politischen Vorstoß im...
Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, hat es die aktuelle CESOP „known Error Liste“ veröffentlicht.Die Liste in der Version 1.09 vom 17.09.2024 enthält laut BZSt bestehende Fehler und Handlungsanweisungen zum Umgang mit diesen seitens der...
Ein Heizungsinstallateur haftet nicht für den Schaden, der entstanden ist, weil er bei der Reparatur einer Wasserleitung eine Holzverkleidung an einem Haus entfernt hat und sich sodann Waschbären im Dach des Hauses angesiedelt haben. Das hat das Landgericht (LG)...
