Ab dem 30.09.2024 sollte in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin gestreikt werden. Hierzu hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Das Berliner Arbeitsgericht (ArbG) hat den Streik nun untersagt und ver.di angewiesen, ihren Aufruf öffentlich...
Wer wegen einer Krankheit eine spezielle Ernährung benötigt, muss dafür teils tief in die Tasche greifen. Und Ausgaben für eine Diätverpflegung lassen sich nicht als Krankheitskosten von der Steuer absetzen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V....
Einen Taxifahrer kann ein Mitverschulden treffen, wenn er bei mitgeteilter Übelkeit des Fahrgasts nicht anhält. Sein Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigung seines Fahrzeuges kann dadurch reduziert sein, wie ein Urteil von 2010 zeigt, auf das das Münchener...
Steuerzahler, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, erhalten ab dem 01.11.2024 eine weitere steuerliche Nummer. Die Vergabe erfolgt an natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind, juristische Personen sowie Personenvereinigungen. Neben der...
Ein Post auf Twitter, der eine Corona-Schutzmaske mit Hakenkreuz zeigt, ist nicht straflos, auch wenn es dabei um Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung geht. Das stellt das Kammergericht (KG) klar.Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Angeklagten noch vom...
