Der Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme (BT-Drs. 20/13159) zum Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz (BT-Drs. 20/12778) vor Ausfällen für die Kommunen bei der Gewerbesteuer in Milliardenhöhe. Zugleich schreibt die Länderkammer, dass der Gesetzentwurf hinter...
Die Bundesländer wollen Alleinerziehende im Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) stärker finanziell entlasten. Dazu solle die Bundesregierung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Maßnahmen prüfen, insbesondere für Alleinerziehende mit kleinen und mittleren...
Die Evaluierung von Steuergesetzen ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/13136). Unter anderem will sie wissen, welche Steuergesetze Evaluierungsklauseln enthalten.Außerdem will sie wissen, inwiefern es die Bundesregierung für sinnvoll...
Die Erwähnung der AfD, Landesverband Sachsen, im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Dresden entschieden.Im Verfassungsschutzbericht des Landesamts für Verfassungsschutz wurde „Der Flügel“ als...
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren für unwirksam erachtet. Es hielt auch einen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer in Höhe von über...
