Auch eine Außenmauer, die ein Grundstück umrandet, gehört zu diesem, sodass sie vom Schutzbereich des Hausfriedensbruchs nach § 123 Strafgesetzbuch (StGB) umfasst ist. Zudem hebelt ein Ultimatum, mit dem die Räumung des Grundstücks angekündigt wird, den...
Der Veranstalter einer pro-palästinensischen Versammlung ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er sich gegen die Untersagung der Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ (auf Deutsch oder in anderer Sprache) gewandt hatte. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster...
Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand nachträglich noch ausgeglichen wird. Das hat das...
In Niedersachsen hat das dortige Landesamt für Steuern (LfSt) eine Allgemeinverfügung zur neuen Grundsteuer erlassen. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen e.V.In der Allgemeinverfügung vom September gehe es zum einen um die...
Wer einen Gutschein für ein Erlebnis (hier: eine Panzerfahrt) erwirbt, hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, wenn das gebuchte Erlebnis nicht mehr durchgeführt werden kann. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.Eine Frau erwarb bei einem...
