Wer bei einem Fußballspiel gefoult und dabei erheblich verletzt wird, hat deswegen nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger. Für einen solchen muss der Gegner bei dem Foul schuldhaft gehandelt haben. Und: dies müsse der Geschädigte auch...
Das Landesamt für Steuern (LfSt) warnt vor gefälschten Steuerbescheiden, mit denen Betrüger zurzeit versuchten, an das Geld potentieller Opfer zu gelangen. Neu sei, dass der Versand nicht per E-Mail erfolge. Die Betrüger würden die Bescheide vielmehr mit der...
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt.Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines achtjährigen Jungen, der an einer angeborenen Störung des...
11.000 Euro muss eine Wohnungsbaugesellschaft an einen Mieter zahlen, weil sie ihn wegen seiner Behinderung diskriminiert hat. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin II auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entschieden.Der Kläger sitzt im...
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden und im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Eigentümern die Möglichkeit gegeben, einen geringeren Wert für die Immobilie nachzuweisen,...
