Ein freier Journalist hat Anspruch darauf, dass ihm der Generalbundesanwalt einige Fragen zur Überstellung des so genannten Tiergartenmörders Vadim K. nach Russland beantwortet – nicht aber, sofern dies das Handeln der Bundesregierung im außenpolitischen Bereich...
Es bleibt bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers aus Bonn vorläufig zu stoppen. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde der Stadt Bonn hatte vor dem Oberverwaltungsgericht...
Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – und die Liebe zu den Vierbeinern füllt auch die Staatskasse. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober mitteilte, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2023 rund 421...
Obwohl die nach einem Verkehrsunfall gerufene Polizei neben dem geschädigten Pkw ein totes Reh fand, hatte das Amtsgericht (AG) München Zweifel an einem Wildunfall – und lehnte eine Haftung des Kaskoversicherers ab.Ein Mann behauptete, mit seinem Pkw einen Wildunfall...
Eine Klage gegen Einkommensteuerbescheide, die durch eine Steuerberatungsgesellschaft im März 2023 per Fax und per Brief bei Gericht erhoben wurde, ist nicht formwirksam eingereicht. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sie deswegen als unzulässig abgewiesen.Es...
