Wer jemandem per Pipette so genannte K.O.-Tropfen ins Glas gibt, um die Person sexuell gefügig zu machen, nutzt kein „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des § 177 Absatz 8 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB). Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter Verweis auf...
Ein Dolmetscher sagte zweimal die Unwahrheit über seine Vereidigung – dies begründete Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, weswegen die Revision erfolgreich gewesen sei, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt.Findet die strafrechtliche Hauptverhandlung unter...
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe der Umsatzsteuer-Handausgabe in digitaler Form verfügbar. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin. Unter www.bmf-usth.de könne man auf eine übersichtliche Darstellung aller notwendigen aktuellen Bestimmungen für die...
Das Steuerfortentwicklungsgesetz trotz des Bruchs der Ampel-Koalition beschließen – das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) vom Bundestag.2025 drohe Millionen von Arbeitnehmern eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung durch steigende Beiträge für die Kranken-...
Es verstößt gegen Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht zu verwehren, Mitglied einer politischen Partei zu werden. Durch ein solches Staatsangehörigkeitserfordernis verletzen die...
