Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen muss neu darüber entscheiden, ob ein Teleshoppingsender in die Liste der so genannten Public Value-Angebote aufgenommen wird. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden.Als Public Value-Angebote werden...
Das Land Nordrhein-Westfalen kann Corona-Soforthilfen nicht unter Verweis auf einen vermeintlichen Verzicht zurückfordern, den Empfänger im so genannten Rückmeldeverfahren mangels Liquiditätsengpasses erklärt haben. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen...
Grundstückseigentümer, die ihren Grundsteuerwertbescheid mit Einspruch angefochten haben, können unter bestimmten Bedingungen eine Aussetzung der Vollziehung ihres Bescheids erreichen (durch so genannte AdV-Anträge). Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt)...
Die Europäische Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass Griechenland die von ihr vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen akzeptiert, mit denen die bestehende griechische Tonnagesteuerregelung und die damit verbundenen Maßnahmen mit den Vorschriften über...
Bund und Länder haben beschlossen, die Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2023 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz vorläufig festzusetzen.Das Bundesfinanzministerium hat dazu...
