Die Stadt Monheim am Rhein plant, zum Beginn des Jahres 2025 eine Grundsteuer C mit einem Hebesatz von 12.000 Punkten einführen. Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW wäre das der bislang höchste bekannte Wert in Nordrhein-Westfalen. Er fordert die Ratsvertreter auf,...
Die Finanzressorts der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich am 21.11.2024 zur dritten Nord-Finanzministerkonferenz (Nord-FMK) in Hannover getroffen und zu aktuellen finanzpolitischen Themen...
Eine Ehe, die von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossen wurde, ist nicht wirksam. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.Zwei nigerianische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland schlossen per...
Auch auf denkmalgeschützten Häusern dürfen grundsätzlich Solaranlagen angebracht werden. Hintergrund ist das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien, das laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein die Belange des Denkmalschutzes regelmäßig...
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes beschlossen. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandortes Deutschland zu stärken und die Finanzierungsoptionen für junge, dynamische Unternehmen weiter zu verbessern, so das...
