Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und Versorgungseinrichtungen) ist ein „Protestcamp“ unabhängig von seiner konzeptionellen Ausrichtung keine durch Artikel 8 Grundgesetz (GG) geschützte Versammlung. Das...
Duisburg hat beschlossen, gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer einzuführen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Stadtrats: So werde eine Mehrbelastung von Wohnimmobilien verhindert und Verschiebungen zugunsten gewerblicher...
Wenn man umzieht und die Rundfunkanstalt darüber nicht informieren, kann man sich später gegenüber den aufgelaufenen Beitragsforderungen nicht auf Verjährung berufen. Das zeigt ein Fall, über den das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden hat.Die Frau wohnte in...
Mit ihren „Freiwillig Tempo 30“-Schildern wollen Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri Autofahrer zur Reduzierung ihrer Geschwindigkeit anhalten. Doch die Schilder ähneln amtlichen Verkehrsschildern zu sehr – und müssen deswegen abgebaut werden, wie der...
Das Jahr des Renteneintritts entscheidet lebenslänglich über die Rentenbesteuerung. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Wer bis spätestens 1. Dezember eines Jahres in Rente geht, spare Steuern.Bei der deutschen Durchschnittsrente von 1.550 Euro betrage die...
