Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihnen Auskunft über abgeschlossene...
Ein Bürger der Stadt Ahaus und die Stadt selbst sind mit ihrer Klage gegen eine Aufbewahrungsgenehmigung gescheitert, die den Betreibern des Atommüllzwischenlagers Ahaus für noch in Jülich lagernde Castor-Behälter erteilt worden ist.Das Zwischenlager Ahaus wurde in...
Bund und Länder haben beschlossen, die Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2023 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vorläufig festzusetzen. Dies teilt das...
Nach einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) gilt zur Anwendung des § 64 Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) ab dem Veranlagungszeitraum 2024 Folgendes: Der Nachweis der Zwangsläufigkeit nach § 64 Absatz 1 Nr. 1 EStDV...
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Gießen und mehrerer Nebenkläger den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts (LG) Hanau betreffend eine Anklage im Zusammenhang mit Taten im früheren KZ...
