Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte Abschlagszahlung zurückgefordert. Das hat das Verwaltungsgericht...
Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland wollte erreichen, dass das Land Berlin und die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet werden, seine effektive Teilnahme an der bevorstehenden Bundestagswahl durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen. Sein...
Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) ist wirksam, obwohl sie vor der Anwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlage erlassen wurde. Hierauf weist das Finanzgericht (FG) Hamburg hin.Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die per E-Mail, Post und...
Die Steuerentlastung nach § 60 Energiesteuergesetz (EnergieStG) bei Zahlungsausfall setzt voraus, dass der Lieferant von Energieerzeugnissen gegenüber dem Warenempfänger nach Eintritt des Zahlungsverzugs umgehend eine Nachfrist nach § 323 Absatz1 Bürgerliches...
Die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers können die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen entschieden. Im konkreten Fall scheiterte die Befristung aber am Schriftformerfordernis. Die...
