Das Bundesfinanzministerium (BMF) macht vor dem Hintergrund mehrerer Gerichtsentscheidungen Ausführungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems.Es stellt klar, dass die in seinem Schreiben vom 15.06.2004 (BStBl I...
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat über die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers entschieden, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2020 und 2021...
Die Bundesregierung bleibt ihrem Engagement einer gerechten, progressiven Besteuerung auf internationaler Ebene verpflichtet. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14523) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 20/14373) mit, die sich nach Plänen zur...
Zwei Pauschalreisende müssen bei einer Kreuzfahrt in die Arktis auf ihr Gepäck verzichten. Es war beim Hinflug zu spät ausgeliefert worden. Jetzt dürfen sie den gezahlten Reisepreis um 30 Prozent mindern. Das entschied das Landgericht (LG) München II. Auch bekommen...
Dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen Dienstherrn, das Bundesinnenministerium (BMI),...
