Die Bundesregierung hat Änderungen des Mietrechts vorgeschlagen. Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die so genannte Mietpreisbremse verlängert werden; zum anderen schlägt die Regierung unter anderem Änderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete...
Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (BMF) findet sich eine aktuelle Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen.Wie die Übersicht zeigt, würden verschiedene...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf seinen Internetseiten Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zur seit dem 01.01.2025 obligatorischen E-Rechnung veröffentlicht.Hintergrund: Mit dem Wachstumschancengesetz sind die Regelungen zur Ausstellung von...
Überträgt ein kirchlicher Träger einer Kindertagesstätte ein Grundstück an eine Ortsgemeinde, damit diese anschließend das Gebäude der Kindertagesstätte baulich erweitert, geht damit noch kein Wechsel der Trägerschaft der Kindertagesstätte im Sinne des...
Der Billigflieger Ryanair muss eine Beihilfe, die Portugal der portugiesischen Airline TAP im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gewährt hat, hinnehmen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Beschluss, mit dem die EU-Kommission die Beihilfe genehmigt hat,...
