Vertragswiderruf per Klick: Elektronischer Widerrufsbutton geplant

Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor,...

Kündigung nach Kirchenaustritt: Kann Diskriminierung wegen der Religion sein

Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine katholische Organisation wegen seines Austritts aus der katholischen Kirche kann eine Diskriminierung wegen der Religion sein. Für Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Laila Medina ist das dann der Fall,...

Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung: 18 Monate Fahrtenbuch

Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen (Handy am Steuer und Geschwindigkeitsüberschreitung) nicht mitwirkt. Das...

DAC6-Verfahrensseite: Aktualisierung und Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle

Ab Dezember 2025 wird die DAC6-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal, das zentrale Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern, umgestellt. Die Umstellung betrifft nach Angaben des BZSt sowohl das DAC6 BOP-Formular als auch die ELMA-Schnittstelle, die...

Berliner Mohrenstraße: Umbenennung ist rechtskräftig

Es bleibt dabei: Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Ein Anwohner der Straße, der gerichtlich dagegen vorgegangen war, ist mit seiner Klage gescheitert.Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte bereits vor rund zwei...