Einkommensteuer: Verbrauch antragsgebundener Steuervergünstigung trotz fehlenden Antrags

Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei außerordentlichen Einkünften kann nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden. Sie ist auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat....

„Gruppe Reuß“: RTL hätte Foto eines Angeklagten nicht zeigen dürfen

Ein Angeklagter der „Gruppe Reuß“ hat sich erfolgreich gegen die Fernseh-Ausstrahlung seines Porträtfotos auf RTL gewandt. Das Landgericht (LG) Karlsruhe verbot die Veröffentlichung des unverpixelten Fotos für die Zukunft.Der Kläger ist einer der...

Schiedsgerichtsverfahren: Modernisierung geplant

Die Bundesregierung will das Schiedsgerichtsverfahren punktuell anpassen und so modernisieren. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/13257) soll der Streitbeilegungsstandort Deutschland gestärkt und „die Attraktivität der Bundesrepublik Deutschland...

Betrug-Mails: BZSt warnt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor E-Mails, die Betrüger seit einiger Zeit im Namen des BZSt Online Portals verschicken, um an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen.Die Betrüger verwendeten verschiedene E-Mail-Adressen, wie beispielsweise...

Tiergartenmörder: Generalbundesanwalt muss Journalisten Auskunft zu Freilassung geben

Ein freier Journalist hat Anspruch darauf, dass ihm der Generalbundesanwalt einige Fragen zur Überstellung des so genannten Tiergartenmörders Vadim K. nach Russland beantwortet – nicht aber, sofern dies das Handeln der Bundesregierung im außenpolitischen Bereich...