Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Einziehung weitergeleiteten Tatlohns im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt.Das Landgericht (LG) hat gegen den Einziehungsbeteiligten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von rund 1,1 Millionen...
Erstmals ab Anfang Juli 2025 bietet die Steuerverwaltung spezielle ledigen, kinderlosen Personen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit mit einfachELSTERplus einen Onlineservice zur Erstellung der Einkommensteuererklärung.Nach Angaben des Landesamts für...
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit soll moderner, insbesondere digitaler werden. Dazu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Referentenentwurf eines Gesetzes bekanntgegeben.Ein entsprechender Gesetzentwurf sei in der vergangenen 20. Wahlperiode der Diskontinuität...
Eine versehentlich versandter, bereits unterzeichneter Urteilsentwurf mit einem voll formulierten Tenor kann aus Sicht einer Partei berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit einer Richterin erwecken. Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht (OLG)...
Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit zwei Urteilen entschieden.Die...
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