Haben sich Eltern getrennt, können sie sich in Bezug auf gemeinsame Kinder für das so genannte paritätische Wechselmodell entscheiden: Dabei teilen sie sich die Betreuung und Erziehung möglichst hälftig. Fraglich ist dann, wer den Entlastungsbetrag für...
Das Bundesfinanzministerium hat ein im Zusammenhang mit der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 Einkommensteuergesetz) stehendes Schreiben geändert.Es handelt sich um das Schreiben vom 03.11.2016 (BStBl I S. 1187). In dessen Randnummer 6 wird der...
Flugunterricht, der dazu dient, eine so genannte Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger (Private Pilot Licence) zu erlangen, ist nicht von der Umsatzsteuer befreit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.Der klagende Luftsportverein war in der Ausbildung von...
Die Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen. Das teilt das dortige Justizministerium mit.“Das Tragen einer Robe ist ein Symbol für die Objektivität und Unparteilichkeit der Amtsführung“, so...
Eine Tierarztpraxis ist mit ihrer Klage auf Begleichung von Behandlungskosten für zwei Pferde durchgedrungen. Das Amtsgericht (AG) München stellte fest, dass sie die Behandlung der Pferde fachgerecht vorgenommen hat.Die auf Pferde spezialisierte Tierarztpraxis...
