Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in mehreren Verfahren mit den Anforderungen beschäftigen, die an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz zu stellen sind. Er hat entschieden, dass eine solche Belehrung nicht unbedingt die...
Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen mitteilt, melden sich bei ihm täglich Mitglieder wegen der Bewertung separater Grundstücke (Flurstücke), die sich häufig hinter oder neben dem Baugrundstück befinden.Laut BdSt sind diese Grundstücke oft durch...
In einem Verfahren vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main klagt ein Hersteller von Mobilfunkgeräten mit Niederlassung in Deutschland gegen ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen. Die chinesische Beklagte ist Inhaberin von Patenten, die für mehrere...
Die Weigerung Googles, die Interoperabilität seiner Plattform Android Auto mit der App JuicePass sicherzustellen, ist möglicherweise missbräuchlich, kann aber auch gerechtfertigt sein. Das ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).2018 führte...
Wenn in einem dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Durchgang vor einem Café geraucht wird, ist dies kein Verstoß gegen das im Saarland geltende Rauchverbot – so das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken auf die Klage eines Nichtrauchervereins gegen das...
