Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Praxischeck zur Digitalisierung der Stromsteuerentlastung nach § 9b Stromsteuergesetz durchgeführt.Dabei sei deutlich geworden, dass das bisherige Antrags- und Entlastungsverfahren nicht für ein Massenverfahren geeignet war....
Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zu werten. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH) fest.Weiter führt er zu dem Fall aus, dass ein zur Insolvenzmasse...
Das 2024 eingeführte E-Rezept gehört längst zum Alltag. Aber wie setzt man damit Krankheitskosten von der Steuer ab? Und was akzeptiert das Finanzamt als Nachweis? Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) erklärt, welche Sonderregelung für die...
Das Finanzgericht (FG) verstößt gegen seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Absatz 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn es sich mit Blick auf die Feststellung ausländischen Rechts auf seine eigene Sachkunde beruft und von der seitens der Klägerin...
Die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das Bundesinnenministerium (BMI) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bundespolizeihauptpersonalrats. Das...
