Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka beziehungsweise dem Kauka Verlag („Fix und Foxi“) verwehrt. Das hat das in erster und letzter Instanz zuständige...
Eine Studentin darf durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistungen nicht behalten. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Universität Duisburg-Essen ihr zu Recht diejenigen „Prüfungsleistungen“ aberkannt hat, die in dem System...
Seit 75 Jahren gewähren die Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Rechtschutz in Steuer- und Zollangelegenheiten. Sie entscheiden, ob die Finanzgerichte Bundesrecht richtig anwenden.Der BFH betont, für Unabhängigkeit in der Finanzgerichtsbarkeit zu stehen. Seit seiner...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt den Bestand an Steuerrichtlinien auf den Prüfstand. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. In den Jahren 2005 bis 2010 seien bereits rund 4.000 überflüssige Verwaltungsvorschriften gestrichen worden. Seit...
Der Gegenstand des Klagebegehrens ist nicht rechtzeitig bezeichnet, wenn wenige Stunden vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 65 Absatz 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung eine bloße elektronische Übermittlung der Steuererklärung an das Finanzamt erfolgt.Das Finanzgericht...
