Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu entscheiden.Bauarbeiten an einer kaputten Straße führten zu einer Fräskante. An dieser stolperte eine...
Ab dem 15.07.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge ein neues Onlineformular geben. Das teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit.Das alte Formular „Antrag auf Erstattung beziehungsweise Freistellung von...
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein ehemaliger Geschäftsführer nach seiner Abberufung wieder voll dem Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) unterlag. Die Ausnahme des § 14 Absatz 1 Nr.1 KSchG, wonach das Angestellte in leitender Stellung vom...
Wer eine SMS-Tan, die die Bank zur Autorisierung von Abbuchungen an die Mobilfunknummer des Kunden schickt, an einen Dritten weitergibt, ist selbst schuld, wenn dieser unberechtigte Abbuchungen vornimmt – und bekommt sein Geld von der Bank nicht zurückerstattet. So...
Wer Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt zu spät bezahlt, muss mit einem Säumniszuschlag rechnen. In der Vergangenheit hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bezweifelt, dass die Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß ist. Doch jüngst hat er entschieden, dass...
