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Die Erteilung von Reitunterricht ist nicht von der Umsatzsteuer befreit, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Die Vorlagen für Vollmachten, mit denen Personen, Gesellschaften und Lohnsteuerhilfevereine zur Vertretung in Steuersachen im jeweilig gesetzlich erlaubten Umfang beauftragt werden können, sind überarbeitet worden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.

Die unilaterale Umschaltklausel in § 20 Absatz 2 des Außensteuergesetzes (AStG – „Switch-over“-Klausel) ist gesellschaftsbezogen auszulegen. Sie findet nur Anwendung, wenn der Steuerinländer mehrheitlich an der Personengesellschaft, die ihm eine ausländische Betriebsstätte vermittelt, beteiligt ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Das gegen einen 18-jährigen Wuppertaler für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit einem gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Wuppertal gerichteten Eilantrag stattgegeben.

Ein Mitglied der Partei „Die Heimat“ ist mit einem Eilantrag gegen ein Waffenverbot, das die Stadt Braunschweig gegen es verfügt hatte, gescheitert.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat in einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf nicht nachweisen können, dass sie eine Mehrheitsgewerkschaft im Sinne des § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG) ist. Dabei ging es um die Stichtage 31.05.2022, 09.10.2023 und 26.03.2024 und den Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG.