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Ein Mann soll an der illegalen Schleusung von 67 Migranten über den Ärmelkanal beteiligt gewesen sein und wird in diesem Zusammenhang der fahrlässigen Tötung beschuldigt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass er an Frankreich ausgeliefert werden darf.

Erkenntnisse, die ein Außenprüfer aus der Auswertung einer Festplatte (hier: E-Mail-Verkehr) zieht, können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen. Das gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) dann, wenn die Festplatte im Rahmen eines gegen eine andere Person wegen einer Nichtsteuerstraftat durchgeführten Ermittlungsverfahrens sichergestellt und dem Außenprüfer von der Staatsanwaltschaft ohne vorherige Durchsicht nach § 110 der Strafprozessordnung (StPO) zur vollständigen Auswertung überlassen worden ist.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben vom 06.03.2025 Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte ergänzt. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am 08.05.2025 eine so genannte Stillhaltezusage abgegeben. Das teilt das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit.

Die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2024 steht ab 01.05.2025 zur Verfügung. Dies gilt sowohl für den Versand über die Massendatenschnittstelle ELMA, als auch für die Übermittlung über das BZStOnline-Portal (BOP), wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt.

Die Bundesregierung hat Daten zur Kernbrennstoffsteuer in den Jahren 2011 bis 2019 in einer Antwort (BT-Drs. 21/102) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/54) der AfD-Fraktion veröffentlicht.