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Steuervereinfachung durch Typisierung, Vereinfachungen und Pauschalierungen: Dafür wollen sich die Koalitionspartner einsetzen – und hierbei auch die Einführung einer Arbeitstagepauschale prüfen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt diesen Vorstoß.

Verlängert sich die dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte 14-tägige Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge, wenn der Verkäufer in seiner Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer nicht angibt? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagt Nein – zumindest, wenn es sich um einen Kauf von hoher wirtschaftlicher Bedeutung handelt (hier: eines Elektroautos). Denn dann bestehe trotz der fehlenden Nummer keine Gefahr, dass der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Strafurteil aus Deutschland eine Verletzung der Versammlungsfreiheit gesehen. Ein Mann hatte bei einer Demonstration gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ein Plastikvisier getragen. Deswegen hatte ihn das dortige Amtsgericht (AG) verurteilt: Er habe gegen das allgemeine Verbot des Tragens von Schutzwaffen bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in Deutschland verstoßen.

Bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Exchange Traded Funds (ETFs) sind Investmentfonds, die einen bestimmten Marktindex in seiner Wertentwicklung abbilden. Das kann zum Beispiel ein Aktienindex wie der DAX sein. Es kann auf bestimmte Branchen (zum Beispiel Energie) oder Regionen (zum Beispiel Indien) gesetzt werden. Die Besteuerung ist unkompliziert. Die Lohnsteuerhilfe Bayern informiert.

Ein Mann erhielt jahrelang eine zu geringe Erwerbsminderungsrente – weil die Rentenversicherung einen durch eine Berufsgenossenschaft fehlerhaft berechneten Jahresarbeitsverdienst zugrunde gelegt hatte. Verantwortlich ist sie dafür nicht, entschied das Sozialgericht (SG) Hannover.