Aktuelle Neuigkeiten von

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben, wenn er im Inland am vierten (zuvor bis Ende 2024 am dritten Tag) nach der Aufgabe zur Post übermittelt wird, es sei denn, er ist nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Ein Polizeivollzugsbeamter auf Probe darf sofort entlassen werden, wenn er rechts­extremistische, rassistische, menschenverachtende und sonst intolerable Inhalte in einen Chat einstellt. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben, das die Anwendung der Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) regelt, neu gefasst. Hintergrund sind mehrere neue Gesetzesregelungen zu der Thematik.

Die europäische Partnerorganisation des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA), hat eine Stellungnahme zu den Omnibus-Vorschlägen der EU-Kommission vorgelegt. Im Fokus stehen laut DStV die Auswirkungen auf kleine und mittlere Kanzleien sowie auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Die Europäische Kommission will bestehende Hindernisse für Handel und Investitionen im europäischen Binnenmarkt beseitigen – und hat dazu jetzt eine Strategie vorgelegt.

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat am 21.05.2025 ein Urteil im Verfahren wegen mutmaßlicher „Schwarzverkäufe“ verkündet. Zwei nunmehr 86 und 60 Jahre alte Männer wurden wegen gemeinschaftlicher Untreue in 36 Fällen schuldig gesprochen. Die Verfahren gegen zwei vormalige Mitangeklagte wurden, teilweise gegen Zahlung einer Geldauflage, im Laufe des über 27 Verhandlungstage andauernden Prozesses eingestellt.