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Legt der Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Dann muss der Käufer im Betrugsfall das Fahrzeug dem wahren Eigentümer zurückgeben und bleibt auf dem gezahlten Kaufpreis als Schaden sitzen, wie ein Fall vor dem Landgericht (LG) Frankenthal zeigt.

Das Problem der so genannten Doppelbesteuerung ist vielen Rentnern bekannt, also dass Teile der Rente möglicherweise zweimal besteuert werden – zuerst beim Einzahlen und später beim Auszahlen. Lange Zeit enthielten Steuerbescheide dazu einen so genannten Vorläufigkeitsvermerk, damit Rentner keinen Einspruch einlegen mussten, solange Gerichtsverfahren liefen, erläutert Hans-Ulrich Liebern, Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes (BdSt) Nordrhein-Westfalen. Doch das habe sich jetzt geändert. Liebern erklärt, was zu tun ist.

Zuschläge für Mehrarbeit steuerfrei stellen – das haben die Koalitionspartner angekündigt. Ziel ist es, mehr Menschen zu freiwilliger Mehrarbeit zu motivieren. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt das Ziel, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die konkrete Maßnahme sieht er aber kritisch.

Die niederländische gemeinnützige Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) hat am Kammergericht (KG) eine Klage gegen das soziale Netzwerk X eingereicht, mit der sie Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete Verbraucher fordert (20 VKl 1/25).

Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), wenn sie Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger gezahlt hat, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich für eine Reform im Rahmen der Fachanwaltschaft aus – und will das auf der Satzungsversammlung am 26.05.2025 in die Wege leiten. Konkret geht es ihm um die Verlängerung des Nachweiszeitraums für die praktische Fallbearbeitung von drei auf fünf Jahre.