Aktuelle Neuigkeiten von
Roth & Kollegen SteuerberatungsgesellschaftCookies: Microsoft haftet für einwilligungsfreie Speicherung über Webseiten Dritter
Microsoft haftet für die mit seiner Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung, wenn Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern einwilligen, die Cookies verwenden. Es entlastet das Unternehmen nicht, dass nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Webseiten-Betreiber für die Einholung der Einwilligung verantwortlich sind. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
Verfassungsfeinde: BVerfG soll besser abgesichert werden
Das Bundesjustizministerium (BMJ) und die Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geeinigt. Durch diese soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt und seine Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit im Grundgesetz selbst abgesichert werden.
Zivilbevölkerung in Syrien: Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben mehr
Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
Erfolg für Umwelthilfe: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm ändern
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt.
Verfolgungsverjährung: Wird durch Anordnungen der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft nicht unterbrochen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit den Anforderungen zu beschäftigen, die an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Absatz 7 Abgabenordnung (AO) zu stellen sind.
Kleinunternehmer: Petition fordert Befreiung von Pflicht zum Ausfüllen des steuerlichen Erfassungsbogens
In einer Petition, für die die Mitzeichnungsfrist am 25.07.2024 endet, wird gefordert, dass Kleinunternehmer im ersten Jahr ihrer Geschäftstätigkeit von der Pflicht befreit werden, den steuerlichen Erfassungsbogen auszufüllen. Stattdessen soll die Vergabe der Steuernummer, falls erforderlich, automatisch zusammen mit der Online-Gewerbeanmeldung erfolgen.