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In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um den Anspruch auf Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind.

Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung der Beitreibung der Gerichtsosten zuständig. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main auf die Beschwerde des Mörders des früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke klar.

Der Finanzausgleich 2021 in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war verfassungsgemäß. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die Klage einer Krankenkasse gegen die anteilige Heranziehung ihrer Finanzreserven zum Gesundheitsfonds durch das Bundesamt für Soziale Sicherheit abgewiesen.

Bei den Oscars nennt man sie „Die ewig Nominierten“ – Topstars, die trotz mehrfacher Nominierung (noch) nie eine der begehrten Trophäen abräumen konnten. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) beobachtet dieses Phänomen auch im Steuerrecht und nennt als Paradebeispiel die Thesaurierungsbegünstigung.

Die beim Bundesnachrichtendienst (BND) am 23.04.2024 in dessen Dienststellen im In- und Ausland durchgeführte Wahl zum Gesamtpersonalrat ist ungültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

In Bezug auf die Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Artikel 14 Absatz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich (DBA-Frankreich) bei beitragsfinanzierten Altersbezügen, die an ehemalige Bedienstete des französischen öffentlichen Dienstes gezahlt werden, haben die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten eine Konsultationsvereinbarung unterzeichnet. Diese stützt sich auf Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 DBA-Frankreich.