Aktuelle Neuigkeiten von

In Syrien besteht keine vorübergehend ungewisse Lage mehr. Deshalb darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Entscheidung über Asylanträge von Ausländern aus diesem Herkunftsland nicht länger aufschieben. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschieden.

Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben und dabei konkretisiert, wie die Grenze zwischen einer unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehenden Äußerung und einer strafbaren Volksverhetzung zu ziehen ist.

Ab dem 01.10.2025 wird die Datenübermittlung CbCR (Country-by-Country Reporting) nur noch über die neue Massendatenschnittstelle DIP – Digitaler Posteingang – möglich sein. Die neue Massendatenschnittstelle DIP wird für die Übermittlung der CbCR-Daten die bisherige ELMA-Schnittstelle (Schema-Version 1.0) ersetzen. Das teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit.

Wer einen Fachanwaltstitel anstrebt, hat künftig mehr Zeit, um die dafür erforderliche praktische Expertise nachzuweisen. Die Satzungsversammlung – das Parlament der Anwaltschaft – hat eine Anhebung der Frist von drei auf fünf Jahre beschlossen. Das meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), bei der die Satzungsversammlung organisatorisch angesiedelt ist.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hat die landesweiten Hundesteuersätze 2025 unter die Lupe genommen. Das Fazit: Viele Kommunen in NRW hätten die Steuer angehoben. Der BdSt spricht sich für eine komplette Abschaffung der Steuer aus.

Was wünschen sich Bürger in Sachen Steuern und Finanzen? Das soll mit einer Bürgerdebatte „Gerechte Steuern und Finanzen“ erkundet werden – organisiert von Mehr Demokratie e.V., dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und dem Bund der Steuerzahler (BdSt).