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Der grundsätzlich gegen den Auffahrende sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort sein Fahrzeug zum Stillstand abbremst. In dieser Situation hält das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine hälftige Haftungsverteilung für gerechtfertigt.

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Handbuchs Steuerberatungsrecht in digitaler Form verfügbar. Das teilt das Bundesfinanzministerium mit.

Auch ein aktiver Richter darf sich in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nicht selbst vertreten. Einen Verstoß gegen höherrangiges Recht sieht der BFH hierin nicht.

Verpackungsteuer sorgt für Bürokratie, Belastung und Frust – darin sind sich der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen (DEHOGA NRW) einig. Beide Verbände stellen sich bei dieser Thematik gegen kommunale Alleingänge.

Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.

Haften Dritte (hier: die Plattform openjur) für Fehler in der Rechtsprechungsdatenbank eines Landes, etwa eine vergessene Anonymisierung? Das Landgericht (LG) Hamburg sagt Nein.