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Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. So das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Baut ein Landwirt mit angeschlossener Brennerei Obst an, das er teilweise verkauft und teilweise mittels einer Destillieranlage zu Alkohol verarbeitet, so unterliegt die Lieferung des Alkohols an Kunden der Regelbesteuerung. Das stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar.

In einem Fall, in dem das Finanzgericht (FG) München zu entscheiden hatte, war streitig, ob die Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten eine umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistung darstellt. Das FG hat dies letztlich verneint.

Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts (FG) hat in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden und die Klage abgewiesen: Das Gesetz sei nicht verfassungswidrig.

Nach dem Ampel-Aus hat der Finanzausschuss des Bundestages alle unter seiner Federführung stehenden Beschlüsse über Gesetzesentwürfe und Anträge vertagt.

Das Landgericht (LG) München II hat in einem Fall, in dem ein Profieishockeyspieler seinen Gegner verklagte, den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt. Es verwies den Rechtsstreit an das zuständige Arbeitsgericht München.